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Glyphosat: Gift für die Koalition
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Glyphosat: Gift für die Koalition

13.05.2016 - Das Wiederzulassungsverfahren für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vergiftet die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD.

Die Frage, wie sich Deutschland bei den Abstimmungen zur Wiederzulassung von Glyphosat auf europäischer Ebene verhalten soll, sorgt für Streit zwischen dem SPD-geführten Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium unter Christian Schmidt (CSU). Umweltministerin Barbara Hendricks hatte zuvor unter Verweis auf das Vorsorgeprinzip die Position der SPD-Minister klargemacht: „Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie auch nicht zulassen.“ Agrarminister Schmidt (CSU) zeigte sich ob der „Rolle rückwärts“ erbost: Mit den SPD-geführten Umwelt- und Wirtschaftsressorts habe es eine abgestimmte Regierungsposition mit dem Ziel einer Wiederzulassung gegeben. „Zuverlässiges und belastbares Regierungshandeln sieht anders aus,“ so Schmidt. Sollten die Ministerien zu keiner einheitlichen Haltung kommen, würde sich Deutschland bei den Abstimmungen auf EU-Ebene aller Voraussicht nach enthalten. In der jüngsten Beschlussvorlage der EU-Kommission zu Glyphosat wird eine Verlängerung der Zulassung um neun Jahre vorgeschlagen. Trotz des deutschen Sinneswandels ist es Experten zufolge unwahrscheinlich, dass der Antrag scheitert.

Die Grünen versuchten Mitte Mai, die unterschiedlichen Perspektiven der Koalitionäre im Deutschen Bundestag für eigene Zwecke zu nutzen. Er freue sich sehr, dass Hendricks endlich Farbe bekenne, sagte Harald Ebner, Grünen-Obmann im Agrarausschuss des Bundestags. Die Koalitionsfraktionen sperren sich jedoch, über einen Grünen-Antrag abzustimmen, der eine Ablehnung der Glyphosat-Zulassung vorsah. Der Antrag wurde zu weiteren Beratungen an den Fachausschuss überwiesen.

© transkript.de/bk

http://www.transkript.de/nachrichten/politik/2016-01/glyphosat-gift-fuer-die-koalition.html

Grüne Biotechnologie

28.04.2016 Das Verfahren, um die EU-Zulassung für Glyphosat zu verlängern, ist noch nicht abgeschlossen, da machen Umweltverbände schon eine neue Front auf. Sie haben Hersteller Monsanto sowie Behördenvertreter wegen Betruges angezeigt.

Grüne Gentechnik

08.04.2016 Eine Bund-Länderkommission hat sich weitgehend auf einen Kompromiss geeinigt, wie sich die europäischen Vorgaben zum Opt-out beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf nationaler Ebene umsetzen lassen.

Künstliche Befruchtung

23.03.2016 Der deutsche Ethikrat sieht Handlungsbedarf beim Embryonenschutz. Bisher können Elternpaare nach einer Kinderwunschbehandlung überzählige Embryonen spenden. Durch eine Gesetzeslücke läuft das Verfahren aber in einer rechtlichen Grauzone ab.

Pflanzenschutz

09.03.2016 Die ursprünglich für Mitte März geplante Entscheidung über eine Verlängerung der Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist vertagt worden.

Pflanzenschutz

07.03.2016 Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) gibt angesichts der jüngst wieder angefachten Diskussionen um das Herbizid Glyphosat Entwarnung. Eine gesundheitliche Gefahr gehe von den Rückständen, die zuletzt in Urin oder Bier nachgewiesen wurden, nicht aus.

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Gesundheitspolitik

13.10.2015 Rund 1.000 Fachbesucher aus aller Welt haben sich vom 11. Bis zum 13. Oktober in Berlin zum World Health Summit getroffen, um über Themen wie antibiotikaresistente Keime, digitale Gesundheit, Big Data und die internationale Gesundheitspolitik zu sprechen.

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07.09.2015 Die gesetzliche Krankenversicherung hat das erste Halbjahr 2015 mit einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen. Beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie weckt das Begehrlichkeiten.

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