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Arzneipreise nun doch öffentlich
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Arzneirecht

Arzneipreise nun doch öffentlich

29.06.2012 - Hü und Hott im Arzneimittelrecht: Erst sollten die Ergebnisse der Preisverhandlungen nach der frühen Nutzenbewertung geheim bleiben, nun werden sie wohl doch wie bisher veröffentlicht. Das sehen die Pläne des Gesundheitsausschusses des deutschen Bundestages vor.

Etwa alle 24 Monate erfolgt – normalerweise nach Änderungen der europäischen Richtlinien – eine Novellierung des deutschen Arzneirechts. Derzeit arbeitet der Gesetzgeber an der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes. Am 27. Juni hatte der Gesundheitsausschuss des Bundestages der Vorlage der Bundesregierung zugestimmt, einen Tag später folgte der Entscheid im Plenum. Weil der Bundesrat wohl erst im September über das Gesetz beraten wird, tritt es trotzdem vermutlich frühestens im kommenden Herbst in Kraft.

Weitgehend unstrittig sind Verbesserungen in der Pharmakovigilanz und ein besserer Schutz vor Produktfälschungen. Ein EU-weiter Gemeinschaftskodex soll die Überwachung von Arzneimitteln auf Nebenwirkungen regeln, die in Zulassungsstudien noch nicht entdeckt wurden. Dem Eindringen gefälschter Medikamente in die Lieferkette sollen Sicherheitskennzeichnungen auf der Medikamentenpackung entgegenwirken.

Entgegen erster Planungen werden die zwischen GKV-Spitzenverband und Herstellern ausgehandelten Medikamentenpreise nun doch weiter veröffentlicht. Das erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn. Er hatte zuvor noch dafür geworben, diese Preise geheimzuhalten, um eine Abwärtsspirale bei den Erstattungspreisen zu vermeiden. Hersteller hatten vor dieser Entwicklung gewarnt, da Deutschland Preisreferenzland für viele andere Staaten ist. Im Gesetz ist allerdings auch ein kleines Trostpflaster für die Pharmahersteller versteckt: Hat der Gemeinsame Bundesausschuss in einem Frühbewertungsverfahren vor dem 31. Dezember 2012 beschlossen, dass ein Zusatznutzen aufgrund nicht vollständig vorgelegter Nachweise als nicht belegt gilt, kann der pharmazeutische Unternehmer jederzeit eine erneute Frühbewertung beantragen. Fällt diese dann positiv aus, ließe sich ein möglicherweise ein besserer Erstattungspreis durchsetzen.

Kapitalmarkt

14.04.2014 Ein Prozent aller Privatvermögen soll künftig in Hochrisikotechnologien investiert werden, fordern deutsche Biotech-Firmenlenker um Holger Zinke und Claus Kremoser. Sie richten einen Appell an die Bundesregierung, derartige Anlagen stärker zu fördern.

Klinische Forschung

04.04.2014 Das Europäische Parlament hat ein zentrales Verfahren für die Zulassung von klinischen Studien beschlossen.

Bioökonomie

11.03.2014 Die stoffliche und energetische Verwertung von Biomasse sollen gleichrangig behandelt, die Kaskadennutzung ausgebaut werden, empfehlen Forscher nach Analyse der Potentiale einer verstärkten Biomassenutzung.

Grüne Gentechnik

05.03.2014 Die EU-Umweltminister haben in Brüssel erneut über nationale Anbauverbote für transgene Pflanzen diskutiert. Nach jahrelangem Stillstand zeichnet sich nun eine Einigung ab.

Forschungspolitik

27.02.2014 Die Kritik der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) fällt in diesem Jahr deutlich aus. Ihr Fazit: das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist überflüssig, Deutschland in der Hochschulmedizin abgehängt.

Arzneipreise

24.02.2014 Der Deutsche Bundestag hat das im März auslaufende Preismoratorium für patentgeschützte Arzneien bis 2017 verlängert. Zudem wurde der Herstellerrabatt auf 7% festgesetzt.

Grüne Gentechnik

12.02.2014 Der Anbau der Gentech-Maissorte 1507 in Europa wird immer wahrscheinlicher. Der EU-Ministerrat konnte sich auf ein Zulassungsverbot nicht einigen.

Grüne Gentechnik

03.02.2014 Bei der EU-Abstimmung über den gv-Mais wird sich Deutschland wohl enthalten. Entsprechende Signale senden Bundestag und Regierung.

Grüne Gentechnik

28.01.2014 Um die EU-Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ist innerhalb der Bundesregierung ein Streit entbrannt.

Grüne Gentechnik

24.01.2014 Gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von dem EU-Parlamentarier Martin Häusling (Die Grünen) in Auftrag gegeben wurde.

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Angaben ohne Gewähr, Stand: 19.04.2014

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