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Arzneipreise nun doch öffentlich
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Arzneirecht

Arzneipreise nun doch öffentlich

29.06.2012 - Hü und Hott im Arzneimittelrecht: Erst sollten die Ergebnisse der Preisverhandlungen nach der frühen Nutzenbewertung geheim bleiben, nun werden sie wohl doch wie bisher veröffentlicht. Das sehen die Pläne des Gesundheitsausschusses des deutschen Bundestages vor.

Etwa alle 24 Monate erfolgt – normalerweise nach Änderungen der europäischen Richtlinien – eine Novellierung des deutschen Arzneirechts. Derzeit arbeitet der Gesetzgeber an der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes. Am 27. Juni hatte der Gesundheitsausschuss des Bundestages der Vorlage der Bundesregierung zugestimmt, einen Tag später folgte der Entscheid im Plenum. Weil der Bundesrat wohl erst im September über das Gesetz beraten wird, tritt es trotzdem vermutlich frühestens im kommenden Herbst in Kraft.

Weitgehend unstrittig sind Verbesserungen in der Pharmakovigilanz und ein besserer Schutz vor Produktfälschungen. Ein EU-weiter Gemeinschaftskodex soll die Überwachung von Arzneimitteln auf Nebenwirkungen regeln, die in Zulassungsstudien noch nicht entdeckt wurden. Dem Eindringen gefälschter Medikamente in die Lieferkette sollen Sicherheitskennzeichnungen auf der Medikamentenpackung entgegenwirken.

Entgegen erster Planungen werden die zwischen GKV-Spitzenverband und Herstellern ausgehandelten Medikamentenpreise nun doch weiter veröffentlicht. Das erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn. Er hatte zuvor noch dafür geworben, diese Preise geheimzuhalten, um eine Abwärtsspirale bei den Erstattungspreisen zu vermeiden. Hersteller hatten vor dieser Entwicklung gewarnt, da Deutschland Preisreferenzland für viele andere Staaten ist. Im Gesetz ist allerdings auch ein kleines Trostpflaster für die Pharmahersteller versteckt: Hat der Gemeinsame Bundesausschuss in einem Frühbewertungsverfahren vor dem 31. Dezember 2012 beschlossen, dass ein Zusatznutzen aufgrund nicht vollständig vorgelegter Nachweise als nicht belegt gilt, kann der pharmazeutische Unternehmer jederzeit eine erneute Frühbewertung beantragen. Fällt diese dann positiv aus, ließe sich ein möglicherweise ein besserer Erstattungspreis durchsetzen.

http://www.transkript.de/nachrichten/politik/2012-02/arzneipreise-nun-doch-oeffentlich.html

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