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Arzneipreise nun doch öffentlich
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Arzneirecht

Arzneipreise nun doch öffentlich

29.06.2012 - Hü und Hott im Arzneimittelrecht: Erst sollten die Ergebnisse der Preisverhandlungen nach der frühen Nutzenbewertung geheim bleiben, nun werden sie wohl doch wie bisher veröffentlicht. Das sehen die Pläne des Gesundheitsausschusses des deutschen Bundestages vor.

Etwa alle 24 Monate erfolgt – normalerweise nach Änderungen der europäischen Richtlinien – eine Novellierung des deutschen Arzneirechts. Derzeit arbeitet der Gesetzgeber an der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes. Am 27. Juni hatte der Gesundheitsausschuss des Bundestages der Vorlage der Bundesregierung zugestimmt, einen Tag später folgte der Entscheid im Plenum. Weil der Bundesrat wohl erst im September über das Gesetz beraten wird, tritt es trotzdem vermutlich frühestens im kommenden Herbst in Kraft.

Weitgehend unstrittig sind Verbesserungen in der Pharmakovigilanz und ein besserer Schutz vor Produktfälschungen. Ein EU-weiter Gemeinschaftskodex soll die Überwachung von Arzneimitteln auf Nebenwirkungen regeln, die in Zulassungsstudien noch nicht entdeckt wurden. Dem Eindringen gefälschter Medikamente in die Lieferkette sollen Sicherheitskennzeichnungen auf der Medikamentenpackung entgegenwirken.

Entgegen erster Planungen werden die zwischen GKV-Spitzenverband und Herstellern ausgehandelten Medikamentenpreise nun doch weiter veröffentlicht. Das erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn. Er hatte zuvor noch dafür geworben, diese Preise geheimzuhalten, um eine Abwärtsspirale bei den Erstattungspreisen zu vermeiden. Hersteller hatten vor dieser Entwicklung gewarnt, da Deutschland Preisreferenzland für viele andere Staaten ist. Im Gesetz ist allerdings auch ein kleines Trostpflaster für die Pharmahersteller versteckt: Hat der Gemeinsame Bundesausschuss in einem Frühbewertungsverfahren vor dem 31. Dezember 2012 beschlossen, dass ein Zusatznutzen aufgrund nicht vollständig vorgelegter Nachweise als nicht belegt gilt, kann der pharmazeutische Unternehmer jederzeit eine erneute Frühbewertung beantragen. Fällt diese dann positiv aus, ließe sich ein möglicherweise ein besserer Erstattungspreis durchsetzen.

http://www.transkript.de/nachrichten/politik/2012-02/arzneipreise-nun-doch-oeffentlich.html

Volksabstimmung

15.06.2015 Die Bevölkerung in der Schweiz hat mit klarer Mehrheit für eine Lockerung der Verfassung votiert. Damit ist der Weg frei für ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz und – womöglich nach einem weiteren Referendum 2016 – die Präimplantationsdiagnostik.

Förderung

10.06.2015 Als Teil des trinationalen Netzwerks BIG-C hat sich CLIB2021 aus Nordrhein-Westfalen 4 Mio. Euro Fördergelder aus Berlin gesichert. Damit sollen Projekte zu Biomasse und Stoffströmen aus Industrieabgasen vorangetrieben werden.

Biodiversität

27.05.2015 Der Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage von Pflanzenzüchtern gegen die EU-Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls als unzulässig abgewiesen.

Grüne Gentechnik

26.05.2015 Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat sich gegen ein Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen ausgesprochen.

Grüne Gentechnik

19.05.2015 Eine Gruppe von Forschern, Politikern und Wirtschaftsvertretern hat eine neue Petition zur Grünen Gentechnik vorbereitet. Ziel ist eine umfassende Kennzeichnung von Produkten, die „mit der Gentechnik in Berührung gekommen“ sind.

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07.05.2015 Die SPD-Fraktion im Bundestag ist für ein bundesweites Anbau-Verbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Damit positionierten sich die Abgeordneten Anfang Mai gegen Bundesagrarminister Christian Schmidt. Applaus kommt von einem Ökoverband.

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28.04.2015 Die Europäische Kommission hat den Import von 19 verschiedenen Sorten gentechnisch veränderter (gv-) Pflanzen zugelassen. Dazu gehören Mais, Sojabohnen, Raps und Baumwolle zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln.

Biotech-Tage

24.04.2015 Volles Haus in Köln: Trotz Bahnstreiks kamen mehr als 860 Besucher zur sechsten Ausgabe der Deutschen Biotechnologietage.

Branchenstatistik

22.04.2015 Ob Umsatz, Mitarbeiter oder Finanzierung – in der deutschen Biotech-Branche stehen die Zeichen in allen Bereichen auf Wachstum.

Gentechnikrecht

13.04.2015 Eine Gruppe von Umweltverbänden hat eine Entscheidung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angegriffen, derzufolge eine mittels Genome Editing hergestellte Rapssorte nicht unter das Gentechnikrecht fällt.

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