Politik

GVO: Aigner für Nulltoleranz
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Grüne Gentechnik

GVO: Aigner für Nulltoleranz

11.06.2012 - Ilse Aigner wehrt sich gegen Pläne der EU, die Nulltoleranz bei nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Pflanzen aufzuheben.

In der Europäischen Union gilt bisher für gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln bisher die Nulltoleranz: Was nicht zugelassen ist, darf nicht einmal in Spuren enthalten sein. An den Außengrenzen werden Lieferungen abgewiesen, in denen Spuren nicht zugelassener Lebensmittel gefunden werden. EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli will diese Regeln nun aufheben lassen und einen gewissen Grad an Verunreinigung erlauben. Gegen diese Pläne regt sich im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nun Widerstand.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Verbraucherschutzministerin Aigner das Vorhaben der EU prüfen lassen und ist dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass es auf unzulässige Weise die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränkt. Kunden könnten nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen. Damit stellt sich die CSU-Politikerin gegen den Koalitionspartner FDP. Ähnlich wie große Teile der Lebensmittelwirtschaft, gab es von dort zuletzt zustimmende Signale zum EU-Vorstoß.

http://www.transkript.de/nachrichten/politik/2012-02/gvo-aigner-fuer-nulltoleranz.html

Internationalisierung

21.06.2016 Die Zusammenarbeit regionaler Cluster und Netzwerke mit internationalen Partnern soll nach Wunsch des Bundesforschungsministeriums verbessert werden. Von den im Juni vergebenen Fördergeldern profitieren unter anderem ein bayrisches Biomedizin- und ein sachsen-anhaltinisches Biomasse-Vorhaben.

Bundestag

13.05.2016 Das Wiederzulassungsverfahren für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vergiftet die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD.

Grüne Biotechnologie

28.04.2016 Das Verfahren, um die EU-Zulassung für Glyphosat zu verlängern, ist noch nicht abgeschlossen, da machen Umweltverbände schon eine neue Front auf. Sie haben Hersteller Monsanto sowie Behördenvertreter wegen Betruges angezeigt.

Grüne Gentechnik

08.04.2016 Eine Bund-Länderkommission hat sich weitgehend auf einen Kompromiss geeinigt, wie sich die europäischen Vorgaben zum Opt-out beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf nationaler Ebene umsetzen lassen.

Künstliche Befruchtung

23.03.2016 Der deutsche Ethikrat sieht Handlungsbedarf beim Embryonenschutz. Bisher können Elternpaare nach einer Kinderwunschbehandlung überzählige Embryonen spenden. Durch eine Gesetzeslücke läuft das Verfahren aber in einer rechtlichen Grauzone ab.

Pflanzenschutz

09.03.2016 Die ursprünglich für Mitte März geplante Entscheidung über eine Verlängerung der Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist vertagt worden.

Pflanzenschutz

07.03.2016 Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) gibt angesichts der jüngst wieder angefachten Diskussionen um das Herbizid Glyphosat Entwarnung. Eine gesundheitliche Gefahr gehe von den Rückständen, die zuletzt in Urin oder Bier nachgewiesen wurden, nicht aus.

Bioökonomie

27.01.2016 In diesem Jahr fördert das Bundeslandwirtschaftsministerium über die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe Forschungsarbeiten zu erneuerbaren Ressourcen mit insgesamt 61 Mio. Euro.

Global Bioeconomy Summit

27.11.2015 700 Experten aus 82 Nationen haben am ersten Global Bioeconomy Summit in Berlin teilgenommen. In einem Abschlusscommuniqé verständigten sie sich darauf, die Bioökonomie in die nachhaltige Entwicklung und den Kampf gegen den Klimawandel einzubinden.

Gesundheitspolitik

13.10.2015 Rund 1.000 Fachbesucher aus aller Welt haben sich vom 11. Bis zum 13. Oktober in Berlin zum World Health Summit getroffen, um über Themen wie antibiotikaresistente Keime, digitale Gesundheit, Big Data und die internationale Gesundheitspolitik zu sprechen.

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Angaben ohne Gewähr, Stand: 27.06.2016

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