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Unis: Bund dreht Geldhahn auf
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Hochschul-Finanzierung

Unis: Bund dreht Geldhahn auf

01.06.2012 - Damit der Bund Hochschulen wieder dauerhaft fördern darf, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür hat die Regierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Bisher verhinderte das mit der Föderalismusreform 2006 beschlossene Kooperationsverbot, dass der Bund Universitäten und Schulen dauerhaft förderte. Das Bundeskabinett hat nun eine Grundgesetz-Änderung verabschiedet, mit der dieses Verbot gelockert werden soll.

Zwei kurze Worte könnten reichen, damit künftig Bundesgelder sprudeln: Der Artikel 91b des Grundgesetzes, der festlegt, dass Bund und Länder nur bei "Vorhaben in Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zusammenarbeiten" dürfen, soll künftig für „Einrichtungen und Vorhaben“ gelten. Damit könnte der Hochschulbau künftig wieder mit Bundesmitteln gefördert werden.

Während das Bundeskabinett einen entsprechenden Vorschlag von Annette Schavan Ende Mai absegnete, muss die Forschungsministerin im Parlament und bei den Ländern noch für ihre Idee werben. Der Opposition im Bundestag geht das Vorhaben nicht weit genug. SPD, Linke und Grüne kritisieren, dass nur die Spitzenforschung profitiere und fordern daher, das Verbot gänzlich zu kippen, so dass auch Schulen in den Genuss der Fördermillionen kommen. In den Ländern dürfte der Widerstand gegen die Pläne schwächer sein. Gerade finanziell recht klamme Länder haben in der Vergangenheit nach einer stärkeren Bundesbeteiligung gerufen.

GVO-Zulassung

15.07.2014 Die Bundesregierung bereitet eine Novelle des Gentechnikrechts vor. Die Eckpunkte für die Gesetzesänderung sollen noch in diesem Jahr festgelegt werden.

Pflanzenforschung

04.07.2014 Nur mit neuen Forschungsansätzen in der Pflanzenforschung lässt sich der weltweit steigende Bedarf an biobasierten Rohstoffen decken, heißt es vom Bioökonomierat.

Krankenversicherung

20.06.2014 Die Finanzierungssituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sorgt für Streit zwischen dem Bundesverband der pharmazeutischen Industrie und Kassenvertretern.

GVO-Zulassung

16.06.2014 Eine Neuregelung des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen erlaubt EU-Mitgliedsstaaten künftig, nationale Anbauverbote zu erlassen. Kritiker warnen nun vor steigenden Zulassungszahlen.

Bioökonomie

05.06.2014 In Berlin hat die größte nationale Bioökonomie-Veranstaltung stattgefunden. Auf der Halbzeitkonferenz bekannten sich Regierungsvertreter zum Bioökonomie-Standort Deutschland und sagten weitere Investitionen zu.

Bioökonomie

05.06.2014 In Berlin hat die größte nationale Bioökonomie-Veranstaltung stattgefunden. Auf der Halbzeitkonferenz bekannten sich Regierungsvertreter zum Bioökonomie-Standort Deutschland und sagten weitere Investitionen zu.

Forschungspolitik

26.05.2014 Eine aus ihrer Sicht widersprüchliche Biotech-Politik der Bundesregierung kritisiert die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Trotzdem dürfte die Branchenentwicklung in diesem Jahr positiv verlaufen, so der Lobbyverband.

Forschungspolitik

23.05.2014 Weltweit gehört Deutschland zu den führenden Innovationsnationen. Das geht aus dem aktuellen Bundesbericht „Forschung und Innovation“ hervor, der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Bioökonomierat

14.05.2014 Der Umstieg vom Erdöl auf biobasierte Rohstoffe ist notwendig, aber kein Automatismus. Um die Bioökonomie zum Erfolg zu führen, sind technologie- und ordnungspolitische Eingriffe des Staates notwendig. Dies hat der Bioökonomierat in einer Stellungnahme festgestellt.

Kapitalmarkt

14.04.2014 Ein Prozent aller Privatvermögen soll künftig in Hochrisikotechnologien investiert werden, fordern deutsche Biotech-Firmenlenker um Holger Zinke und Claus Kremoser. Sie richten einen Appell an die Bundesregierung, derartige Anlagen stärker zu fördern.

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Angaben ohne Gewähr, Stand: 22.07.2014

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