Politik

Unis: Bund dreht Geldhahn auf
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Hochschul-Finanzierung

Unis: Bund dreht Geldhahn auf

01.06.2012 - Damit der Bund Hochschulen wieder dauerhaft fördern darf, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür hat die Regierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Bisher verhinderte das mit der Föderalismusreform 2006 beschlossene Kooperationsverbot, dass der Bund Universitäten und Schulen dauerhaft förderte. Das Bundeskabinett hat nun eine Grundgesetz-Änderung verabschiedet, mit der dieses Verbot gelockert werden soll.

Zwei kurze Worte könnten reichen, damit künftig Bundesgelder sprudeln: Der Artikel 91b des Grundgesetzes, der festlegt, dass Bund und Länder nur bei "Vorhaben in Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zusammenarbeiten" dürfen, soll künftig für „Einrichtungen und Vorhaben“ gelten. Damit könnte der Hochschulbau künftig wieder mit Bundesmitteln gefördert werden.

Während das Bundeskabinett einen entsprechenden Vorschlag von Annette Schavan Ende Mai absegnete, muss die Forschungsministerin im Parlament und bei den Ländern noch für ihre Idee werben. Der Opposition im Bundestag geht das Vorhaben nicht weit genug. SPD, Linke und Grüne kritisieren, dass nur die Spitzenforschung profitiere und fordern daher, das Verbot gänzlich zu kippen, so dass auch Schulen in den Genuss der Fördermillionen kommen. In den Ländern dürfte der Widerstand gegen die Pläne schwächer sein. Gerade finanziell recht klamme Länder haben in der Vergangenheit nach einer stärkeren Bundesbeteiligung gerufen.

Kapitalmarkt

14.04.2014 Ein Prozent aller Privatvermögen soll künftig in Hochrisikotechnologien investiert werden, fordern deutsche Biotech-Firmenlenker um Holger Zinke und Claus Kremoser. Sie richten einen Appell an die Bundesregierung, derartige Anlagen stärker zu fördern.

Klinische Forschung

04.04.2014 Das Europäische Parlament hat ein zentrales Verfahren für die Zulassung von klinischen Studien beschlossen.

Bioökonomie

11.03.2014 Die stoffliche und energetische Verwertung von Biomasse sollen gleichrangig behandelt, die Kaskadennutzung ausgebaut werden, empfehlen Forscher nach Analyse der Potentiale einer verstärkten Biomassenutzung.

Grüne Gentechnik

05.03.2014 Die EU-Umweltminister haben in Brüssel erneut über nationale Anbauverbote für transgene Pflanzen diskutiert. Nach jahrelangem Stillstand zeichnet sich nun eine Einigung ab.

Forschungspolitik

27.02.2014 Die Kritik der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) fällt in diesem Jahr deutlich aus. Ihr Fazit: das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist überflüssig, Deutschland in der Hochschulmedizin abgehängt.

Arzneipreise

24.02.2014 Der Deutsche Bundestag hat das im März auslaufende Preismoratorium für patentgeschützte Arzneien bis 2017 verlängert. Zudem wurde der Herstellerrabatt auf 7% festgesetzt.

Grüne Gentechnik

12.02.2014 Der Anbau der Gentech-Maissorte 1507 in Europa wird immer wahrscheinlicher. Der EU-Ministerrat konnte sich auf ein Zulassungsverbot nicht einigen.

Grüne Gentechnik

03.02.2014 Bei der EU-Abstimmung über den gv-Mais wird sich Deutschland wohl enthalten. Entsprechende Signale senden Bundestag und Regierung.

Grüne Gentechnik

28.01.2014 Um die EU-Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ist innerhalb der Bundesregierung ein Streit entbrannt.

Grüne Gentechnik

24.01.2014 Gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von dem EU-Parlamentarier Martin Häusling (Die Grünen) in Auftrag gegeben wurde.

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Angaben ohne Gewähr, Stand: 17.04.2014

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