Politik

Unis: Bund dreht Geldhahn auf
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Hochschul-Finanzierung

Unis: Bund dreht Geldhahn auf

01.06.2012 - Damit der Bund Hochschulen wieder dauerhaft fördern darf, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür hat die Regierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Bisher verhinderte das mit der Föderalismusreform 2006 beschlossene Kooperationsverbot, dass der Bund Universitäten und Schulen dauerhaft förderte. Das Bundeskabinett hat nun eine Grundgesetz-Änderung verabschiedet, mit der dieses Verbot gelockert werden soll.

Zwei kurze Worte könnten reichen, damit künftig Bundesgelder sprudeln: Der Artikel 91b des Grundgesetzes, der festlegt, dass Bund und Länder nur bei "Vorhaben in Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zusammenarbeiten" dürfen, soll künftig für „Einrichtungen und Vorhaben“ gelten. Damit könnte der Hochschulbau künftig wieder mit Bundesmitteln gefördert werden.

Während das Bundeskabinett einen entsprechenden Vorschlag von Annette Schavan Ende Mai absegnete, muss die Forschungsministerin im Parlament und bei den Ländern noch für ihre Idee werben. Der Opposition im Bundestag geht das Vorhaben nicht weit genug. SPD, Linke und Grüne kritisieren, dass nur die Spitzenforschung profitiere und fordern daher, das Verbot gänzlich zu kippen, so dass auch Schulen in den Genuss der Fördermillionen kommen. In den Ländern dürfte der Widerstand gegen die Pläne schwächer sein. Gerade finanziell recht klamme Länder haben in der Vergangenheit nach einer stärkeren Bundesbeteiligung gerufen.

http://www.transkript.de/nachrichten/politik/2012-02/unis-bund-dreht-geldhahn-auf.html

Gentechnik

11.08.2016 In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren fast verdreifacht, berichtet der Verband Testbiotech.

Grüne Gentechnik

09.08.2016 Nach dem Fund von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Weizenpflanzen im US-amerikanischen Bundesstaat Washington prüft das deutsche Landwirtschaftsministerium ein Importverbot.

Bioökonomie

30.06.2016 Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Auftaktveranstaltung zur Workshopreihe „Bioökonomie in Hessen“ genutzt, um dem Industriezweig den Rücken zu stärken.

Internationalisierung

21.06.2016 Die Zusammenarbeit regionaler Cluster und Netzwerke mit internationalen Partnern soll nach Wunsch des Bundesforschungsministeriums verbessert werden. Von den im Juni vergebenen Fördergeldern profitieren unter anderem ein bayrisches Biomedizin- und ein sachsen-anhaltinisches Biomasse-Vorhaben.

Bundestag

13.05.2016 Das Wiederzulassungsverfahren für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vergiftet die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD.

Grüne Biotechnologie

28.04.2016 Das Verfahren, um die EU-Zulassung für Glyphosat zu verlängern, ist noch nicht abgeschlossen, da machen Umweltverbände schon eine neue Front auf. Sie haben Hersteller Monsanto sowie Behördenvertreter wegen Betruges angezeigt.

Grüne Gentechnik

08.04.2016 Eine Bund-Länderkommission hat sich weitgehend auf einen Kompromiss geeinigt, wie sich die europäischen Vorgaben zum Opt-out beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf nationaler Ebene umsetzen lassen.

Künstliche Befruchtung

23.03.2016 Der deutsche Ethikrat sieht Handlungsbedarf beim Embryonenschutz. Bisher können Elternpaare nach einer Kinderwunschbehandlung überzählige Embryonen spenden. Durch eine Gesetzeslücke läuft das Verfahren aber in einer rechtlichen Grauzone ab.

Pflanzenschutz

09.03.2016 Die ursprünglich für Mitte März geplante Entscheidung über eine Verlängerung der Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist vertagt worden.

Pflanzenschutz

07.03.2016 Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) gibt angesichts der jüngst wieder angefachten Diskussionen um das Herbizid Glyphosat Entwarnung. Eine gesundheitliche Gefahr gehe von den Rückständen, die zuletzt in Urin oder Bier nachgewiesen wurden, nicht aus.

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