Politik

Unis: Bund dreht Geldhahn auf
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Hochschul-Finanzierung

Unis: Bund dreht Geldhahn auf

01.06.2012 - Damit der Bund Hochschulen wieder dauerhaft fördern darf, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür hat die Regierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Bisher verhinderte das mit der Föderalismusreform 2006 beschlossene Kooperationsverbot, dass der Bund Universitäten und Schulen dauerhaft förderte. Das Bundeskabinett hat nun eine Grundgesetz-Änderung verabschiedet, mit der dieses Verbot gelockert werden soll.

Zwei kurze Worte könnten reichen, damit künftig Bundesgelder sprudeln: Der Artikel 91b des Grundgesetzes, der festlegt, dass Bund und Länder nur bei "Vorhaben in Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zusammenarbeiten" dürfen, soll künftig für „Einrichtungen und Vorhaben“ gelten. Damit könnte der Hochschulbau künftig wieder mit Bundesmitteln gefördert werden.

Während das Bundeskabinett einen entsprechenden Vorschlag von Annette Schavan Ende Mai absegnete, muss die Forschungsministerin im Parlament und bei den Ländern noch für ihre Idee werben. Der Opposition im Bundestag geht das Vorhaben nicht weit genug. SPD, Linke und Grüne kritisieren, dass nur die Spitzenforschung profitiere und fordern daher, das Verbot gänzlich zu kippen, so dass auch Schulen in den Genuss der Fördermillionen kommen. In den Ländern dürfte der Widerstand gegen die Pläne schwächer sein. Gerade finanziell recht klamme Länder haben in der Vergangenheit nach einer stärkeren Bundesbeteiligung gerufen.

http://www.transkript.de/nachrichten/politik/2012-02/unis-bund-dreht-geldhahn-auf.html

Bioökonomie

27.01.2016 In diesem Jahr fördert das Bundeslandwirtschaftsministerium über die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe Forschungsarbeiten zu erneuerbaren Ressourcen mit insgesamt 61 Mio. Euro.

Global Bioeconomy Summit

27.11.2015 700 Experten aus 82 Nationen haben am ersten Global Bioeconomy Summit in Berlin teilgenommen. In einem Abschlusscommuniqé verständigten sie sich darauf, die Bioökonomie in die nachhaltige Entwicklung und den Kampf gegen den Klimawandel einzubinden.

Gesundheitspolitik

13.10.2015 Rund 1.000 Fachbesucher aus aller Welt haben sich vom 11. Bis zum 13. Oktober in Berlin zum World Health Summit getroffen, um über Themen wie antibiotikaresistente Keime, digitale Gesundheit, Big Data und die internationale Gesundheitspolitik zu sprechen.

Gesetzliche Krankenversicherung

07.09.2015 Die gesetzliche Krankenversicherung hat das erste Halbjahr 2015 mit einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen. Beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie weckt das Begehrlichkeiten.

Forschungspolitik

01.08.2015 Eine Mehrheit der Deutschen bescheinigt der Forschung einen großen wirtschaftlichen Nutzen. Dies geht aus dem Wissenschaftsbarometer 2015 hervor, einer repräsentativen Umfrage der Initiative Wissenschaft im Dialog (WiD).

Biomasse

09.07.2015 Die deutsche Bioenergiepolitik benötigt eine neue Ausrichtung, die internationale Herausforderungen berücksichtigt. Dies fordert der Bioökonomierat in seinen aktuellen Empfehlungen zur Bioenergie in Deutschland.

Volksabstimmung

15.06.2015 Die Bevölkerung in der Schweiz hat mit klarer Mehrheit für eine Lockerung der Verfassung votiert. Damit ist der Weg frei für ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz und – womöglich nach einem weiteren Referendum 2016 – die Präimplantationsdiagnostik.

Förderung

10.06.2015 Als Teil des trinationalen Netzwerks BIG-C hat sich CLIB2021 aus Nordrhein-Westfalen 4 Mio. Euro Fördergelder aus Berlin gesichert. Damit sollen Projekte zu Biomasse und Stoffströmen aus Industrieabgasen vorangetrieben werden.

Biodiversität

27.05.2015 Der Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage von Pflanzenzüchtern gegen die EU-Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls als unzulässig abgewiesen.

Grüne Gentechnik

26.05.2015 Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat sich gegen ein Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen ausgesprochen.

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