Politik

Unis: Bund dreht Geldhahn auf
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Hochschul-Finanzierung

Unis: Bund dreht Geldhahn auf

01.06.2012 - Damit der Bund Hochschulen wieder dauerhaft fördern darf, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür hat die Regierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Bisher verhinderte das mit der Föderalismusreform 2006 beschlossene Kooperationsverbot, dass der Bund Universitäten und Schulen dauerhaft förderte. Das Bundeskabinett hat nun eine Grundgesetz-Änderung verabschiedet, mit der dieses Verbot gelockert werden soll.

Zwei kurze Worte könnten reichen, damit künftig Bundesgelder sprudeln: Der Artikel 91b des Grundgesetzes, der festlegt, dass Bund und Länder nur bei "Vorhaben in Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zusammenarbeiten" dürfen, soll künftig für „Einrichtungen und Vorhaben“ gelten. Damit könnte der Hochschulbau künftig wieder mit Bundesmitteln gefördert werden.

Während das Bundeskabinett einen entsprechenden Vorschlag von Annette Schavan Ende Mai absegnete, muss die Forschungsministerin im Parlament und bei den Ländern noch für ihre Idee werben. Der Opposition im Bundestag geht das Vorhaben nicht weit genug. SPD, Linke und Grüne kritisieren, dass nur die Spitzenforschung profitiere und fordern daher, das Verbot gänzlich zu kippen, so dass auch Schulen in den Genuss der Fördermillionen kommen. In den Ländern dürfte der Widerstand gegen die Pläne schwächer sein. Gerade finanziell recht klamme Länder haben in der Vergangenheit nach einer stärkeren Bundesbeteiligung gerufen.

http://www.transkript.de/nachrichten/politik/2012-02/unis-bund-dreht-geldhahn-auf.html

Forschungspolitik

01.08.2015 Eine Mehrheit der Deutschen bescheinigt der Forschung einen großen wirtschaftlichen Nutzen. Dies geht aus dem Wissenschaftsbarometer 2015 hervor, einer repräsentativen Umfrage der Initiative Wissenschaft im Dialog (WiD).

Biomasse

09.07.2015 Die deutsche Bioenergiepolitik benötigt eine neue Ausrichtung, die internationale Herausforderungen berücksichtigt. Dies fordert der Bioökonomierat in seinen aktuellen Empfehlungen zur Bioenergie in Deutschland.

Volksabstimmung

15.06.2015 Die Bevölkerung in der Schweiz hat mit klarer Mehrheit für eine Lockerung der Verfassung votiert. Damit ist der Weg frei für ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz und – womöglich nach einem weiteren Referendum 2016 – die Präimplantationsdiagnostik.

Förderung

10.06.2015 Als Teil des trinationalen Netzwerks BIG-C hat sich CLIB2021 aus Nordrhein-Westfalen 4 Mio. Euro Fördergelder aus Berlin gesichert. Damit sollen Projekte zu Biomasse und Stoffströmen aus Industrieabgasen vorangetrieben werden.

Biodiversität

27.05.2015 Der Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage von Pflanzenzüchtern gegen die EU-Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls als unzulässig abgewiesen.

Grüne Gentechnik

26.05.2015 Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat sich gegen ein Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen ausgesprochen.

Grüne Gentechnik

19.05.2015 Eine Gruppe von Forschern, Politikern und Wirtschaftsvertretern hat eine neue Petition zur Grünen Gentechnik vorbereitet. Ziel ist eine umfassende Kennzeichnung von Produkten, die „mit der Gentechnik in Berührung gekommen“ sind.

Grüne Gentechnik

07.05.2015 Die SPD-Fraktion im Bundestag ist für ein bundesweites Anbau-Verbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Damit positionierten sich die Abgeordneten Anfang Mai gegen Bundesagrarminister Christian Schmidt. Applaus kommt von einem Ökoverband.

Grüne Gentechnik

28.04.2015 Die Europäische Kommission hat den Import von 19 verschiedenen Sorten gentechnisch veränderter (gv-) Pflanzen zugelassen. Dazu gehören Mais, Sojabohnen, Raps und Baumwolle zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln.

Biotech-Tage

24.04.2015 Volles Haus in Köln: Trotz Bahnstreiks kamen mehr als 860 Besucher zur sechsten Ausgabe der Deutschen Biotechnologietage.

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Angaben ohne Gewähr, Stand: 27.08.2015

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