Politik

Unis: Bund dreht Geldhahn auf
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Hochschul-Finanzierung

Unis: Bund dreht Geldhahn auf

01.06.2012 - Damit der Bund Hochschulen wieder dauerhaft fördern darf, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür hat die Regierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Bisher verhinderte das mit der Föderalismusreform 2006 beschlossene Kooperationsverbot, dass der Bund Universitäten und Schulen dauerhaft förderte. Das Bundeskabinett hat nun eine Grundgesetz-Änderung verabschiedet, mit der dieses Verbot gelockert werden soll.

Zwei kurze Worte könnten reichen, damit künftig Bundesgelder sprudeln: Der Artikel 91b des Grundgesetzes, der festlegt, dass Bund und Länder nur bei "Vorhaben in Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zusammenarbeiten" dürfen, soll künftig für „Einrichtungen und Vorhaben“ gelten. Damit könnte der Hochschulbau künftig wieder mit Bundesmitteln gefördert werden.

Während das Bundeskabinett einen entsprechenden Vorschlag von Annette Schavan Ende Mai absegnete, muss die Forschungsministerin im Parlament und bei den Ländern noch für ihre Idee werben. Der Opposition im Bundestag geht das Vorhaben nicht weit genug. SPD, Linke und Grüne kritisieren, dass nur die Spitzenforschung profitiere und fordern daher, das Verbot gänzlich zu kippen, so dass auch Schulen in den Genuss der Fördermillionen kommen. In den Ländern dürfte der Widerstand gegen die Pläne schwächer sein. Gerade finanziell recht klamme Länder haben in der Vergangenheit nach einer stärkeren Bundesbeteiligung gerufen.

http://www.transkript.de/nachrichten/politik/2012-02/unis-bund-dreht-geldhahn-auf.html

Jubiläum

23.09.2014 Mit mehr als 200 Branchenvertretern und Politikern hat die BIO Deutschland am 22.09. ihren zehnten Geburtstag gefeiert. Neben Lobreden gab es jedoch auch Selbstkritik.

Forschungsförderung

10.09.2014 Ohne langfristige Finanzierungsmodelle für Omics- und IT-Infrastruktur wird Deutschland in den Lebenswissenschaften zurückfallen. Das ist das Fazit des ersten Zukunftsreports der Leopoldina.

Bioökonomie

18.08.2014 Vor einem Jahr beschloss die Landesregierung Baden-Württemberg das Forschungsprogramm Bioökonomie. So sollen die Weichen für eine stärkere Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen gestellt werden. Die ersten der mit insgesamt 13 Mio. Euro geförderten Projekte sind nun gestartet.

Arzneisicherheit

14.08.2014 Deutschland ist immer stärker von Arzneifälschungen betroffen, stellt das Zollkriminalamt (ZKA) fest. In Österreich besteht das Problem nach Bekunden der Regierung nicht.

EU-Recht

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Umfrage

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GVO-Zulassung

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20.06.2014 Die Finanzierungssituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sorgt für Streit zwischen dem Bundesverband der pharmazeutischen Industrie und Kassenvertretern.

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