Politik

Unis: Bund dreht Geldhahn auf
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Hochschul-Finanzierung

Unis: Bund dreht Geldhahn auf

01.06.2012 - Damit der Bund Hochschulen wieder dauerhaft fördern darf, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür hat die Regierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Bisher verhinderte das mit der Föderalismusreform 2006 beschlossene Kooperationsverbot, dass der Bund Universitäten und Schulen dauerhaft förderte. Das Bundeskabinett hat nun eine Grundgesetz-Änderung verabschiedet, mit der dieses Verbot gelockert werden soll.

Zwei kurze Worte könnten reichen, damit künftig Bundesgelder sprudeln: Der Artikel 91b des Grundgesetzes, der festlegt, dass Bund und Länder nur bei "Vorhaben in Wissenschaft und Forschung an Hochschulen zusammenarbeiten" dürfen, soll künftig für „Einrichtungen und Vorhaben“ gelten. Damit könnte der Hochschulbau künftig wieder mit Bundesmitteln gefördert werden.

Während das Bundeskabinett einen entsprechenden Vorschlag von Annette Schavan Ende Mai absegnete, muss die Forschungsministerin im Parlament und bei den Ländern noch für ihre Idee werben. Der Opposition im Bundestag geht das Vorhaben nicht weit genug. SPD, Linke und Grüne kritisieren, dass nur die Spitzenforschung profitiere und fordern daher, das Verbot gänzlich zu kippen, so dass auch Schulen in den Genuss der Fördermillionen kommen. In den Ländern dürfte der Widerstand gegen die Pläne schwächer sein. Gerade finanziell recht klamme Länder haben in der Vergangenheit nach einer stärkeren Bundesbeteiligung gerufen.

http://www.transkript.de/nachrichten/politik/2012-02/unis-bund-dreht-geldhahn-auf.html

Biodiversität

27.05.2015 Der Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage von Pflanzenzüchtern gegen die EU-Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls als unzulässig abgewiesen.

Grüne Gentechnik

26.05.2015 Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat sich gegen ein Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen ausgesprochen.

Grüne Gentechnik

19.05.2015 Eine Gruppe von Forschern, Politikern und Wirtschaftsvertretern hat eine neue Petition zur Grünen Gentechnik vorbereitet. Ziel ist eine umfassende Kennzeichnung von Produkten, die „mit der Gentechnik in Berührung gekommen“ sind.

Grüne Gentechnik

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Grüne Gentechnik

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Biotech-Tage

24.04.2015 Volles Haus in Köln: Trotz Bahnstreiks kamen mehr als 860 Besucher zur sechsten Ausgabe der Deutschen Biotechnologietage.

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22.04.2015 Ob Umsatz, Mitarbeiter oder Finanzierung – in der deutschen Biotech-Branche stehen die Zeichen in allen Bereichen auf Wachstum.

Gentechnikrecht

13.04.2015 Eine Gruppe von Umweltverbänden hat eine Entscheidung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angegriffen, derzufolge eine mittels Genome Editing hergestellte Rapssorte nicht unter das Gentechnikrecht fällt.

Forschungsförderung

27.02.2015 Die Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Industrie stagnieren neuen Studien zufolge, gerade kleine und mittlere Unternehmen sparen. Für die Biotechnologie setzt der Branchenverband BIO Deutschland auf bessere Rahmenbedingungen.

Nutzenbewertung

18.02.2015 Ob Ärzte eine bestimmte Arznei verordnen, hängt offenbar nicht von ihrem Zusatznutzen ab. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Krankenkasse DAK beauftragter Report.

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