Politik

Förderstreit bei Stammzellen
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Forschungsförderung

Förderstreit bei Stammzellen

28.09.2012 - Die EU-Förderung für die Forschung an embryonalen Stammzellen soll gestrichen werden, fordern deutsche EU- und Bundespolitiker. Mit diesem Ansinnen stoßen sie bei Wissenschaftlern auf Widerstand.

Über die Verteilung der Fördermillionen aus dem nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 bahnt sich Streit an. Der gesundheitspolitische Sprecher der europäischen Christdemokraten, Peter Liese, fordert die Forschung mit menschlichen Embryonen und menschlichen embryonalen Stammzellen komplett aus der europäischen Förderung herauszunehmen. Unterstützung erhält er von Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen. Zur Begründung verweist die Gruppe auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Oktober vergangenen Jahres, in dem klargestellt wurde, dass humane embryonale Stammzelllinien in der Regel nicht patentiert werden können.

Bei ihren Planungen für Horizon 2020 hatte die Europäische Kommission ursprünglich beabsichtigt, ihre derzeitige Praxis beizubehalten. Demnach wären die Arbeiten an den menschlichen Embryonen selbst nicht förderwürdig, wenn diese dabei zerstört würden. Einen Stichtag für die Forschung an embryonalen Stammzelllinien wie in Deutschland gibt es jedoch nicht. „Das heißt, dass deutsche Steuerzahler über den Umweg Europäische Union Forschung finanzieren, die in Deutschland bei Strafe verboten ist“, erklärte der deutsche EU-Abgeordnete Liese und wirbt für einen vollständigen Ausstieg aus der Forschungsförderung auf diesem Gebiet.

Gegen diesen Vorschlag regt sich allerdings bei Stammzellforschern Widerstand. Deutschland verfüge im europäischen Vergleich über besonders strenge Vorgaben zum Embryonenschutz. Die bisherige Förderpolitik der EU trage „der heterogenen Rechtslage in den Mitgliedsstaaten Rechnung“, betont das Kompetenznetzwerk Stammzellforschung NRW in seiner Stellungnahme: „Die Abgeordneten ziehen nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in einer Patentangelegenheit heran, um offenbar diese förderpolitische Linie zu ändern.“ Dabei habe der EuGH in seinem Urteil explizit herausgestellt, „dass die Richtlinie nicht zum Gegenstand hat, die Verwendung menschlicher Embryonen im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen zu regeln.“ Die im Netzwerk zusammengeschlossenen Wissenschaftler werben daher für eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen: „Das Stammzellgesetz stellt einen sorgfältig erwogenen Krompromiss zwischen Forschungsfreiheit, Embryonenschutz und der Möglichkeit der Entwicklung von Therapien für eine Vielzahl von Erkrankungen dar“, heißt es von ihrer Seite.

© transkript.de/bk

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14.04.2014 Ein Prozent aller Privatvermögen soll künftig in Hochrisikotechnologien investiert werden, fordern deutsche Biotech-Firmenlenker um Holger Zinke und Claus Kremoser. Sie richten einen Appell an die Bundesregierung, derartige Anlagen stärker zu fördern.

Klinische Forschung

04.04.2014 Das Europäische Parlament hat ein zentrales Verfahren für die Zulassung von klinischen Studien beschlossen.

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11.03.2014 Die stoffliche und energetische Verwertung von Biomasse sollen gleichrangig behandelt, die Kaskadennutzung ausgebaut werden, empfehlen Forscher nach Analyse der Potentiale einer verstärkten Biomassenutzung.

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05.03.2014 Die EU-Umweltminister haben in Brüssel erneut über nationale Anbauverbote für transgene Pflanzen diskutiert. Nach jahrelangem Stillstand zeichnet sich nun eine Einigung ab.

Forschungspolitik

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Arzneipreise

24.02.2014 Der Deutsche Bundestag hat das im März auslaufende Preismoratorium für patentgeschützte Arzneien bis 2017 verlängert. Zudem wurde der Herstellerrabatt auf 7% festgesetzt.

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03.02.2014 Bei der EU-Abstimmung über den gv-Mais wird sich Deutschland wohl enthalten. Entsprechende Signale senden Bundestag und Regierung.

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