Politik

Protest gegen Soja-Zulassung
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Grüne Gentechnik

Protest gegen Soja-Zulassung

10.08.2012 - Ein Zusammenschluss von Umweltverbänden hat bei der EU-Kommission einen Protest gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Sojasorte "Intacta" eingelegt.

Zu den Beschwerdeführern gehören unter anderem das Europäische Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen (ENSSER), der Verein Testbiotech e.V. sowie die Gesellschaft für ökologische Forschung. Nach ihrer Einschätzung hat die für die Zulassung zuständige europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA es versäumt, die Sorte ausreichend auf mögliche Gesundheitsgefahren zu prüfen.

Nach den Plänen des Herstellers Monsanto soll die Sojasorte vor allem in Brasilien angebaut und als Futter- und Lebensmittel nach Europa importiert werden. Die Pflanzen produzieren ein Insektengift und sind unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat (Roundup). Schon unmittelbar nach der Zulassungsentscheidung der EU-Kommission im vergangenenn Juni hatt Testbiotech Zweifel am Verfahren angemeldet. Die nun vorgebrachte Beschwerde folgt der damaligen Argumentation. "Die Pestizidrückstände auf den Soja-Pflanzen können gesundheitsschädlich sein", heißt es in einem von dem Verein beauftragten Rechtsgutachten. Ein Monitoring, welches die EU-Regeln laut Gutachten vorsähen, gebe es jedoch nicht. Christoph Then, der Geschäftsführer von Testbiotech, wertet die Zulassung der Sojasorte daher als "klaren Rechtsbruch" und schließt für den Fall, dass die Beschwerde zurückgewiesen wir, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht aus. 

Der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBio) fordert, die Diskussion um die Grüne Gentechnik auf Basis wissensbasierter Argumente zu führen. Der Nachweis von Risiken bleibe seit fast zwei Jahrzehnten aus, betonte Verbandspräsident Wolfgang Nellen in einem Statement Mitte Juni: „Forschungsergebnisse werden nicht selten ignoriert, Widersprüche ausgeblendet oder es werden – bewusst und unbewusst – falsche Argumentationsketten konstruiert.“ Besonders die Forderung nach Nulltoleranz bei Lebensmitteln und die Ausweisung von „Gentechnikfreien Zonen“ beurteilt der Verband kritisch. Stattdessen sollten Bürger die Chance wahrnehmen „Entscheidungen auf der Basis von Wissen und nicht aufgrund von ‘gefühlten Wahrheiten‘ zu treffen.“

GVO-Zulassung

15.07.2014 Die Bundesregierung bereitet eine Novelle des Gentechnikrechts vor. Die Eckpunkte für die Gesetzesänderung sollen noch in diesem Jahr festgelegt werden.

Pflanzenforschung

04.07.2014 Nur mit neuen Forschungsansätzen in der Pflanzenforschung lässt sich der weltweit steigende Bedarf an biobasierten Rohstoffen decken, heißt es vom Bioökonomierat.

Krankenversicherung

20.06.2014 Die Finanzierungssituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sorgt für Streit zwischen dem Bundesverband der pharmazeutischen Industrie und Kassenvertretern.

GVO-Zulassung

16.06.2014 Eine Neuregelung des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen erlaubt EU-Mitgliedsstaaten künftig, nationale Anbauverbote zu erlassen. Kritiker warnen nun vor steigenden Zulassungszahlen.

Bioökonomie

05.06.2014 In Berlin hat die größte nationale Bioökonomie-Veranstaltung stattgefunden. Auf der Halbzeitkonferenz bekannten sich Regierungsvertreter zum Bioökonomie-Standort Deutschland und sagten weitere Investitionen zu.

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Forschungspolitik

26.05.2014 Eine aus ihrer Sicht widersprüchliche Biotech-Politik der Bundesregierung kritisiert die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Trotzdem dürfte die Branchenentwicklung in diesem Jahr positiv verlaufen, so der Lobbyverband.

Forschungspolitik

23.05.2014 Weltweit gehört Deutschland zu den führenden Innovationsnationen. Das geht aus dem aktuellen Bundesbericht „Forschung und Innovation“ hervor, der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Bioökonomierat

14.05.2014 Der Umstieg vom Erdöl auf biobasierte Rohstoffe ist notwendig, aber kein Automatismus. Um die Bioökonomie zum Erfolg zu führen, sind technologie- und ordnungspolitische Eingriffe des Staates notwendig. Dies hat der Bioökonomierat in einer Stellungnahme festgestellt.

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14.04.2014 Ein Prozent aller Privatvermögen soll künftig in Hochrisikotechnologien investiert werden, fordern deutsche Biotech-Firmenlenker um Holger Zinke und Claus Kremoser. Sie richten einen Appell an die Bundesregierung, derartige Anlagen stärker zu fördern.

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