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Änderung des Gentech-Gesetzes
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GVO

Änderung des Gentech-Gesetzes

01.12.2016 - Damit der Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in Deutschland verboten werden kann, legt die Bundesregierung nun einen Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes vor, der Grundlage für die „Opt-out“-Regelung sein soll.

Der Änderungsentwurf 18/10459 soll die Ausnahmeregelung 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG umsetzen, nach der EU-Mitgliedstaaten nationale Anbauverbote oder Beschränkungen auch für solche GVO beschließen können, die in der EU zugelassen sind.

Die Regelung sieht vor, dass in Deutschland künftig Bund und Länder gemeinsam über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bestimmen. Dem Verfahren nach können Unternehmen den Anbau von GVO auf EU-Ebene beantragen, woraufhin die Bundesrepublik noch während des laufenden Antragsverfahrens  die Firma auffordern kann, Deutschland vom Anbau auszuklammern.

Zuvor müssen die Bundesländer Stellungnahmen an das Bundeslandwirtschaftsministerium abgeben. Votiert eine Mehrheit der Länder für ein Verbot, teilt das Bundesministerium dem jeweiligen Unternehmen die Entscheidung mit. Widerspricht der Unternehmer der Entscheidung, muss die Bundesregierung den Anbau für ganz Deutschland „aus wichtigen Gründen“ beschränken oder verbieten, da das Unternehmen dem Verbot sonst nur in Teilen Deutschlands nachkommen muss. Die Begründung könne aber nur aus einem regionalen oder lokalen Kontext erfolgen, der gleichzeitig für das gesamte Bundesgebiet gültig sein muss.

Ist es bis zu diesem Punkt noch nicht zu einem flächendeckenden Anbauverbot gekommen, sollen die Bundesländer in einem letzten Schritt Verbote mit Hilfe von Verordnungen auf Basis zwingender Gründe durchsetzen können. Dafür kämen umweltpolitische Ziele in Betracht, etwa der Schutz der biologischen Vielfalt oder sozioökonomische Auswirkungen auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft oder agrarpolitische Ziele wie die Förderung des ökologischen Landbaus oder Reinheit des Saatguts in Gebieten mit Saatgutvermehrungsflächen. Darüber hinaus sollen auch die Stadt- und Raumordnung, die Bodennutzung oder die Wahrung der öffentlichen Ordnung zur Begründung angeführt werden können.

Am morgigen Freitag wird der Änderungsentwurf in den Bundestagsausschüssen und am 16.12. im Bundesrat diskutiert werden.

© transkript.de/sk (mit hib)

http://www.transkript.de/nachrichten/politik/2016-01/aenderung-des-gentechnikgesetzes.html

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