Politik

Kritik an Gentech-Gesetzesänderung
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Bundesratsdebatte

Kritik an Gentech-Gesetzesänderung

19.12.2016 - Der Bundesrat hat den Änderungsentwurf des Gentechnik-Gesetzes debattiert – und kritisiert. Auch Industrie- und Wissenschaftsverbände fordern Nachbesserungen.

Seit 2015 stellt es das Europäische Parlament den Mitgliedsstaaten per Ausnahmeregelung 2015/412 frei, auch für solche gentechnisch veränderten Pflanzen Anbauverbote auszusprechen, die von der EU ordentlich zugelassen wurden. Den Änderungsentwurf 18/10459 der Bundesregierung debattierte Mitte Dezember der Bundesrat und ist damit laut einer Stellungnahme unzufrieden.

Die Hürden für ein bundesweites Anbauverbot seien zu hoch. Das sei jedoch nötig, um die Verbreitung von "Genpflanzen" über Ländergrenzen hinweg zu verhindern. Es drohe ein „Flickenteppich“, weil einzelne Länder den Anbau zulassen könnten, zum Nachteil angrenzender Länder, so Claudia Dalbert, Agrarministerin in Sachsen-Anhalt (Bündnis 90/Die Grünen). Eine Nachbesserung sei „dringend geboten“. In der Stellungnahme wird unter anderem gefordert, dass die Regelung sowohl für das Verbot (opt-out) eines GVO als auch für dessen Zulassung (opt-in) eine Mehrheit im Bundesrat vorsehen müsse. Ebenso sollten für die Aufforderung an ein Unternehmen, freiwillig auf den Anbau eines GVOs in Deutschland zu verzichten, keine „zwingenden Gründe“ erforderlich sein. Darüberhinaus hält es der Bundesrat „nicht für sachgerecht, in die Begründung zum Gesetzentwurf Auslegungsvorgaben zu den neuen Gentechniken aufzunehmen, die keinerlei Bezug zum Regelungsteil des Entwurfs haben“. Damit wird auf die ausstehende Entscheidung verwiesen, welche der „neuen“ Gentechnikverfahren (CRISPR/Cas9, RTDS etc.) als gentechnische Verfahren im Sinne des Gesetzes gelten sollen und welche nicht. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Prüfung vor, die der Bundesrat in der Stellungnahme nun kritisiert und eine Subsummierung aller neuen Techniken unter dem Gentechnikgesetz vorsieht, solange die EU diesbezüglich nicht entschieden hat.

Auch der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO) sorgt sich (gemeinsam mit Fachgesellschaften aus den Bereichen Molekularbiologie und Pflanzenwissenschaften) um die „wenig rational geführte Debatte“. Von der vorgeschlagenen Regelung gehe eine „Signalwirkung auf die Forschung“ aus, die mittelbar auch die wissenschaftliche Beschäftigung mit modernen Züchtungstechnologien beeinträchtigen werde. Außerdem kritisiert der Verband, dass die „zwingenden Gründe“, mit denen Anbauverbote erlassen werden sollen, nur teilweise wissenschaftlicher Rationalität unterlägen. „Dies ist politisch legitim, muss aber transparent gemacht werden, stattdessen suggerieren verschiedene Akteure, die zukünftig möglichen Anbauverbote stünden in Zusammenhang mit einer Gefährdung, die von den genetisch veränderten Pflanzen ausginge.“ Nationale Anbauverbote seien fachlich nicht zu begründen und sowohl politisch wie juristisch zweifelhaft. Die moderne Pflanzenforschung werde im Vergleich zu anderen Branchen unverhältnismäßig benachteiligt.

Nun muss die Bundesregierung sich mit der Stellungnahme des Bundesrates befassen und alsbald einen neuen Entwurf vorlegen, im Agrarausschuss ist am 16. Januar 2017 eine öffentliche Anhörung geplant. Der Bundestag soll das Gesetz im Februar verabschieden, der Bundesrat einige Wochen später.

© transkript.de/sk

http://www.transkript.de/nachrichten/politik/2016-01/kritik-an-gentech-gesetzesaenderung.html

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