Politik

Grüne Gentechnik: Novelle kommt
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GVO-Zulassung

Grüne Gentechnik: Novelle kommt

15.07.2014 - Die Bundesregierung bereitet eine Novelle des Gentechnikrechts vor. Die Eckpunkte für die Gesetzesänderung sollen noch in diesem Jahr festgelegt werden.

Auf diesem Wege wolle man handlungsfähig sein, sobald auf europäischer Ebene die Details zum sogenannten Opt-out-Verfahren geregelt seien, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Mitte Juni hatte die Europäische Union den Weg zu nationalen Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen freigemacht.

Ziel sei, möglichst bis zum nächsten Frühjahr das Gesetzgebungsverfahren auf nationaler Ebene abzuschließen. Noch nicht entschieden ist offenbar, ob die Ausstiegsmöglichkeit aus dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Länderebene oder bundesweit geschaffen werden soll. Dies sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt kürzlich in Berlin, bei einem Treffen mit Vertretern des Bundes der ökologischen Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Die Herbstkonferenz der Agrarminister, welche Anfang September in Potsdam stattfindet, könnte genutzt werden, um hier die Bundes- und Länderposition abzustimmen und für mehr Klarheit zu sorgen. Medienberichten zufolge besteht im Landwirtschaftsministerium derzeit eine „leichte Präferenz“ für eine Länderlösung. Abzuwarten bleibt, ob bei einer Anpassung des Gentechnikgesetzes noch weitere Bereiche überarbeitet werden. So gibt es unter anderem von Seiten der Unionsfraktion die Forderung, die Regelungen zur Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung „ehrlicher“ zu gestalten. Wie die neuen Vorgaben konkret ausgestaltet werden könnten, ist aber noch nicht geklärt.

© transkript.de/bk

Pflanzenforschung

04.07.2014 Nur mit neuen Forschungsansätzen in der Pflanzenforschung lässt sich der weltweit steigende Bedarf an biobasierten Rohstoffen decken, heißt es vom Bioökonomierat.

Krankenversicherung

20.06.2014 Die Finanzierungssituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sorgt für Streit zwischen dem Bundesverband der pharmazeutischen Industrie und Kassenvertretern.

GVO-Zulassung

16.06.2014 Eine Neuregelung des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen erlaubt EU-Mitgliedsstaaten künftig, nationale Anbauverbote zu erlassen. Kritiker warnen nun vor steigenden Zulassungszahlen.

Bioökonomie

05.06.2014 In Berlin hat die größte nationale Bioökonomie-Veranstaltung stattgefunden. Auf der Halbzeitkonferenz bekannten sich Regierungsvertreter zum Bioökonomie-Standort Deutschland und sagten weitere Investitionen zu.

Bioökonomie

05.06.2014 In Berlin hat die größte nationale Bioökonomie-Veranstaltung stattgefunden. Auf der Halbzeitkonferenz bekannten sich Regierungsvertreter zum Bioökonomie-Standort Deutschland und sagten weitere Investitionen zu.

Forschungspolitik

26.05.2014 Eine aus ihrer Sicht widersprüchliche Biotech-Politik der Bundesregierung kritisiert die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Trotzdem dürfte die Branchenentwicklung in diesem Jahr positiv verlaufen, so der Lobbyverband.

Forschungspolitik

23.05.2014 Weltweit gehört Deutschland zu den führenden Innovationsnationen. Das geht aus dem aktuellen Bundesbericht „Forschung und Innovation“ hervor, der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Bioökonomierat

14.05.2014 Der Umstieg vom Erdöl auf biobasierte Rohstoffe ist notwendig, aber kein Automatismus. Um die Bioökonomie zum Erfolg zu führen, sind technologie- und ordnungspolitische Eingriffe des Staates notwendig. Dies hat der Bioökonomierat in einer Stellungnahme festgestellt.

Kapitalmarkt

14.04.2014 Ein Prozent aller Privatvermögen soll künftig in Hochrisikotechnologien investiert werden, fordern deutsche Biotech-Firmenlenker um Holger Zinke und Claus Kremoser. Sie richten einen Appell an die Bundesregierung, derartige Anlagen stärker zu fördern.

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