Union und FDP bekennen sich zur Biotechnologie

26.10.09 Die Biotechnologie hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP eine herausgehobene Stellung erhalten. In dem 124 Seiten starken Papier, das am Wochenende veröffentlicht wurde, wird die Biotechnologie als "große Chance" für den Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnet. Stammzellforschung und individualisierte Medizin werden als zentrale Themen der Gesundheitsforschung identifiziert. Auch das für die Branche wichtige Thema Wagniskapital hat Einzug in das Vertragswerk gehalten. Der Grünen Gentechnik gegenüber scheinen sich die Koalitionäre aufgeschlossener zu zeigen als die Vorgängerregierung.

Nach einer ersten Analyse zeigten sich etwa die BIO Deutschland zufrieden mit dem Regierungsprogramm. Viele Forderungen – etwa nach einer steuerlichen Besserstellung von forschenden KMU – tauchten im Vertrag auf, so Pablo Serrano von der BIO Deutschland gegenüber |transkript. "Zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen" sollten ausgelöst werden, heißt es im Koalitionsdeutsch. "Wir streben eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an". Zudem sollen die Regelungen zur Verlustverrechnung reformiert werden. Damit soll der Markt für Beteiligungsunternehmen ausgebaut und die Stellung von Business Angels gerstärkt werden. Konkret legen sich CDU und FDP auf eine Neuauflage des High-Tech-Gründerfonds fest. Wagniskapitalgesellschaften soll darüber hinaus eine “eine anteilige Garantiemöglichkeit zur Risikoabsicherung ihrer Fondseinlagen” angeboten werden.

In der Forschungspolitik bekennt sich die Koalition zur Förderung der Biotechnologie. Die industrielle Biotechnologie wird als eine von neun Zukunftstechnologien genannt. Auch der ebenfalls umstrittenen Stammzellforschung werden "große Chancen" eingeräumt. Hier bleibt der Vertrag allerdings vage. Die Koalition wolle die Einrichtung einer Dialogplattform „Deutsches Stammzellnetzwerk“ prüfen, heißt es. Der in der Öffentlichkeit umstrittenen grünen Gentechnik ist ein eigener Absatz gewidmet. Hier ist von "klaren Signalen" für die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen die Rede. Gentechnik könne "einen Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers leisten", heißt es. Desweiteren erinnert die künftige Regierung daran, dass Biotechnologie in der Landwirtschaft "bereits weltweit etabliert ist". Trotzdem wolle man die Technologie mit aller Sorgfalt entwickeln und nur die "verantwortbaren Potentiale" der Pflanzenbiotechnologie nutzen. Das Zulassungsverfahren von gv-Pflanzen auf EU-Ebene soll wissenschaftsorientierter und weniger politisch werden. Damit unterstützt die neue Regierung laufende Reformierungsbestrebungen in der EU. Beim Streit über die vorgeschriebenen Abstände zwischen Feldern mit konventionellen und gv-Nutzpflanzen reichen Union und FDP den Schwarzen Peter an die Bundesländer weiter. Sie sollen – innerhalb bestimmter Richtlinien des Bundes – die Entfernungen eigenständig festlegen können. Bei MON810 wird das Ergebnis des laufenden Gerichtsverfahrens abgewartet, der US-Konzern Monsanto hatte gegen im Frühjahr gegen das Anbauverbot geklagt. Die Zulassung der Stärkekartoffel Amflora von der BASF – ebenfalls seit langem kontrovers diskutiert – wird explizit unterstützt. Zudem sollen mit einer Änderung des Gentechnikgesetzes und das des EG-Gentechnikdurchführungsgesetzes offizielle Nachweismethoden für nicht in der EU zugelassene GMO etabliert werden. Ziel ist es, die Überwachung der Nulltoleranzgrenze für die Wirtschaft praktikabel zu gestalten. Nicht zuletzt will die zukünftige Regierung auf europäischer Ebene auf eine Positivkennzeichnung von Nahrungsmitteln mit GMO-Bestandteilen drängen.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat die Festlegungen zur Grünen Gentechnik scharf kritisiert. Dass es mit der Gen-Kartoffel Amflora ein konkretes Produkt in den Vertrag geschafft habe, sei ein "unglaublicher Vorgang", erklärte BÖLW-Chef Felix Prinz zu Löwenstein in Berlin. Dies "zeige, wie erfolgreich die Biotechnologie-Branche damit war, den Vertragsverfassern die Feder zu führen".